In den vergangenen Jahren und Monaten sind wiederholt Sachverhalte zutage getreten, die gezeigt haben, wie notwendig Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, Unabhängigkeit der Justiz und Einhaltung der grundlegenden Bedingungen unseres Gemeinwesens (Rule of Law, Korruptionsbekämpfung) sind. Ein Standard, wie wir ihn in unserem Land erwarten dürfen, ist noch lange nicht erreicht.
Jede neue Bundesregierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, wird sich den Themen Kampf gegen Korruption, Informationsfreiheit und Rule of Law stellen müssen. Transparency International hat dazu sechs wesentliche Kernforderungen entwickelt, an denen die Parteien, die eine Regierung bilden, zu messen sein werden.
Diesen Kompass haben wir an alle Parlamentsparteien geschickt, und sie ersucht uns darauf zu antworten. Über die Reaktionen werden wir zeitnah berichten.