Zentrale Forderungen von Transparency International – Austrian Chapter
In den vergangenen Jahren und Monaten sind wiederholt Sachverhalte zutage getreten, die gezeigt haben, wie notwendig Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, Unabhängigkeit der Justiz und Einhaltung der grundlegenden Bedingungen unseres Gemeinwesens (Rule Of Law, Korruptionsbekämpfung) sind. Ein Standard, wie wir ihn in unserem Land erwarten dürfen, ist noch lange nicht erreicht.
Jede neue Bundesregierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, wird sich den Themen Kampf gegen Korruption, Informationsfreiheit und Rule Of Law stellen müssen. Transparency International hat dazu sechs wesentliche Kernforderungen entwickelt, an denen die Parteien, die eine Regierung bilden, zu messen sein werden.
Diesen Kompass haben wir an alle Parlamentsparteien geschickt, und sie ersucht uns darauf zu antworten. Über die Reaktionen werden wir zeitnah berichten.
1. Unabhängige Ermittlungen! Die Unabhängigkeit von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaften als Teil der Justiz ist zu stärken – z.B. keine Pflicht zur Einholung von Genehmigungen für Ermittlungsmaßnahmen durch Ministerium im Vorhinein.
2. Compliance verankern! Ein Compliance Management System ist in allen Unternehmen, die mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen, sowie in allen Parteien verpflichtend vorzusehen. Das umfasst auch die Verankerung von Whistleblower-Regelungen.
3. Transparenz im Lobbying! Das Lobbying-Gesetz ist nachzuschärfen, um alle Lobbying-Aktivitäten (bezahlte Einflussnahme durch Argumente und Informationen), zu erfassen und öffentliche Kontrolle zu ermöglichen.
4. Informationsfreiheit verwirklichen! Die Amtsverschwiegenheit darf nur mehr in eng begrenzten und klar definierten Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Die aktuellen Entwürfe zu einem Informationsfreiheitsgesetz genügen den Anforderungen in keiner Weise.
5. Interessenkonflikte im Gesundheitswesen entschärfen! Leistungen der Pharma- und Medizintechnik-Unternehmen an Institutionen und Angehörige des Gesundheitssektors sind offenzulegen.
6. Rechnungshofkontrolle für Parteifinanzen! Die Finanzen und Compliance der Parteien und nahestehender Organisationen sind umfassend durch den Rechnungshof zu prüfen. Eine Zusammenfassung ist zu veröffentlichen.
Transparency International (TI) ist eine gemeinnützige, parteipolitisch unabhängige Bewegung von gleichgesinnten Menschen aus aller Welt, die sich dem globalen Kampf gegen Korruption verschrieben haben. Das internationale Sekretariat hat seinen Sitz in Berlin, gleichzeitig ist TI in über 100 Ländern weltweit mit „National Chapters“ vor Ort vertreten.
Das österreichische Chapter von Transparency International (TI-Austria) hat sich zum Ziel gesetzt, das allgemeine Bewusstsein gegen Korruption und für Transparenz in Österreich zu sensibilisieren sowie einschlägige Maßnahmen und Reformen zu mobilisieren. TI-Austria ist ein politisch und institutionell unabhängiger, gemeinnütziger Verein.
Kontakt für Rückfragen:
Transparency International – Austrian Chapter
Luca Mak LL.B.
Tel.: +43 (0)1 960 760
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