Wien / Berlin, 08.10.2013: Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) veröffentlichte heute ihren Bericht „Exporting Corruption“ – eine jährliche unabhängige Beurteilung der Effektivität der Durchsetzung der OECD –Konvention gegen Korruption.
Österreich wurde wie schon 2012 in der Kategorie „Moderate Umsetzung der OECD-Richtlinien“ eingestuft. Transparency International erkennt an, dass erste Schritte gesetzt wurden, um Korruption effektiver zu verfolgen, dennoch gibt es noch einiges an Verbesserungsbedarf: So empfiehlt Transparency International, den finanziellen Strafrahmen für Firmen, denen Bestechung nachgewiesen wurde, hinaufzusetzen, damit dieser tatsächlich abschreckende Wirkung hat.
Antikorruptions-Institutionen wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft haben nach wie vor zu wenig Personal, um die große Menge an komplexen Fällen zeitgerecht zu bearbeiten, und in vielen öffentlichen Institutionen mangelt es nach wie vor an Problembewusstsein: Es gibt bereits erste Trainingsprogramme für Mitarbeiter, diese werden jedoch noch nicht flächendeckend eingesetzt.
Laut Exporting Corruption – OECD Progress Report 2013 werden Bestechungsfälle von 30 der 40 Länder die, die Konvention unterschrieben haben, angesichts der Ausmaße ihrer Exporte, kaum untersucht bzw. verfolgt. Nur acht der untersuchten Länder kamen ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens nach. Zwanzig Länder, darunter auch die Mitglieder der G20 – Brasilien, Japan, Südkorea und die Niederlande – taten wenig bis gar nichts um Firmen und Geschäftsleute wegen Bestechung zur Rechenschaft zu ziehen. Nur acht der untersuchten Länder haben den Forderungen der Konvention Folge geleistet.
„Die Regierungen der großen Exportnationen müssen mehr tun, um ihre multinationalen Unternehmen davon abzuhalten sich ihren Weg durch die internationalen Märkte mit Hilfe von Bestechung zu pflastern“, so die Antikorruptionsorganisation Transparency International über die Durchsetzung der OECD-Konvention gegen Korruption. Transparency International fordert bedeutende Exporteure wie China, Indien, Indonesien und Saudi-Arabien auch die OECD-Konvention zu unterzeichnen. „Es ist besonders wichtig, dass diese Volkswirtschaften ihren G20-Verpflichtungen nachgehen um sicherzustellen, dass ihre Unternehmen sauber arbeiten“.
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