Transparency International & Monitor gewährleisteten Transparenz und Korruptionsfreiheit bei Sanierung des Parlamentsgebäudes
Wien, 11.01.2023: Im Jahr 2014 wurde vom Nationalrat die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes beschlossen. Für das Großprojekt wurde zwischen der ehemaligen Präsidentin des Nationalrats Mag. Barbara Prammer (✝) sowie Parlamentsvizedirektor und Generalbevollmächtigten für die Sanierung Mag. Alexis Wintoniak für die Parlamentsdirektion und Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende TI-A sowie Dr. Franz Fiedler, Ehrenpräsident des Beirats, eine Kooperationsvereinbarung, von Transparency International „Integrity Pact“ genannt, abgeschlossen.
„Mit Hilfe der Begleitung und Überwachung der wesentlichen Vergabeverfahren durch einen unabhängigen Monitor kann größtmögliche Transparenz und Korruptionsfreiheit sichergestellt werden.“, so Prof. Geiblinger.
Auf internationaler Ebene hat Transparency mit diesem Instrument bereits ausgezeichnete Erfolge verbuchen können, zum Beispiel bei der Modernisierung einer Eisenbahnstrecke in Polen, einem Bibliotheksneubau in Bulgarien, etc.
„Erstmalig wurde in Österreich ein Projekt dieser Größenordnung nach den Transparency Kriterien kontrolliert und kann für zukünftige Projekte als Best-Practice Beispiel dienen.“, meint Prof. Geiblinger. „Mit der Begleitung des Projektes wurde von der Parlamentsdirektion ein unabhängiger Monitor, Rechtsanwalt Dr. Orlin Radinsky (bkp Rechtsanwälte), ausgewählt und betraut.“
„Im Zuge der Sanierung des Parlamentsgebäudes zeigte sich, dass der Integrity Pact ein wirksames Instrument zur Stärkung von Transparenz in komplexen Vergabeprozessen ist und sich in der Praxis ausgezeichnet bewährt hat.“, meint der Monitor Dr. Radinsky.
Öffentliche Bauvorhaben dieser Größenordnung sollten in Zukunft flächendeckend durch einen externen Monitor begleitet werden, der die jeweiligen Vergabeverfahren laufend auf Transparenz prüft.
„Dies ermöglicht eine stärkere Implementierung von Compliance-Vorschriften im potentiell korruptionsanfälligen Vergabeprozess. Das Monitoring von größeren Vergabeverfahren durch Abschluss eines Integritätspakts ermöglicht eine ad-hoc Prüfung von externer Stelle bereits während des laufenden Verfahrens, sodass Fehlverhalten erschwert wird. Dadurch schafft man einerseits eine präventive Wirkung und andererseits wird auch eine potenzielle, jahrelange juristische Aufarbeitung, nach Abschluss eines Projektes, vermieden. Monitoring kann ein essenzielles Element für korruptionsfreie Ausschreibungen und Großprojekte in Österreich sein.“, so Prof. Geiblinger.
„Die Begleitung des Projektes durch einen unabhängigen Monitor hat sich sehr bewährt – sie gibt dem Bauherrn Sicherheit und stärkt seine Position“, so Mag. Wintoniak, Generalbevollmächtigter für die Sanierung des Parlamentsgebäudes.
Die Eckdaten im Überblick:
- Das unabhängige Monitoring im Zuge von großen Infrastrukturprojekten, wird auch als „Integritätspakt“
- Transparenz ist bei der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes angesichts des berechtigten öffentlichen Interesses essenziell.
- Externer unabhängiger Monitor
- Der Monitor prüfte die Entwürfe sämtlicher Ausschreibungsunterlagen, nahm an den wesentlichen Vorbesprechungen, Kommissionssitzungen und Angebotsöffnungen teil und gab Empfehlungen zu Transparenz und Korruptionsfreiheit ab.
- Sämtliche Vergabeverfahren konnten erfolgreich abgeschlossen werden
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