TI-AUSTRIA
PRESSEMITTEILUNG
Wien, 29.11.2023: Transparency International wiederholt seine Forderung nach öffentlicher Live-Übertragung der Untersuchungsausschüsse. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind ein ernstes und bedeutendes Instrument in unserem Staat. Es ist von besonderer Bedeutung, dass sie ernsthaft, seriös und für die Bevölkerung durchgeführt werden.
Eine Live-Übertragung kann dazu einen Beitrag leisten, weil sich die interessierte Öffentlichkeit selbst ein Bild machen kann, wie sich Auskunftspersonen verhalten, wie sich Abgeordnete verhalten und wie der Ausschuss geführt wird. Bei besonders geheimhaltungsbedürftigen Themen besteht schon jetzt die Möglichkeit zum Ausschluss der (Medien)öffentlichkeit. Diese neue Regelung sollte rasch und schon für die jetzt anstehenden Untersuchungsausschüsse eingeführt werden.
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