Interessenkonflikte bei Vergabeverfahren effektiv verhindern – Transparency Austria präsentiert Booklet
Wien, 23.10.2023: Das öffentliche Beschaffungswesen macht einen wesentlichen Teil der europäischen Wirtschaftsleistung aus, im deutschsprachigen Raum liegt der Anteil zwischen 14 bis 18 Prozent des jeweiligen BIP. Im Bereich der öffentlichen Beschaffung sind daher Maßnahmen zu implementieren, die dazu dienen, rechtskonformes Wirtschaften sicherzustellen
Allein die Möglichkeit eines Interessenkonflikts im Rahmen eines Vergabeverfahrens gefährdet den unverfälschten Wettbewerb. Bereits diese Gefährdung soll verhindert werden. Dabei ist es irrelevant, ob der Interessenkonflikt einen finanziellen, wirtschaftlichen oder persönlichen Hintergrund hat.
Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsmitglied von TI-Austria, meint dazu: „Interessenkonflikte stehen dem Grundsatz der Transparenz und Bietergleichbehandlung entgegen! Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit sind einzuhalten. Dadurch wird nicht nur ein freier und fairer Wettbewerb gewährleistet, sondern auch der Wirtschaftsraum weiterentwickelt und die Konkurrenzfähigkeit verbessert. Neben den vergaberechtlichen Konsequenzen, die bis zu einer Nichtigerklärung der Ausschreibung führen können, kann das Ignorieren eines Interessenkonflikts für die agierenden Personen allenfalls auch straf-, wettbewerbs-, dienst- und haftungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“
Die mit hochkarätigen ExpertInnen besetzte TI-Arbeitsgruppe „Öffentliche Beschaffung und Vergaberecht“, hat sich im ersten Jahr ihrer Gründung mit diesem Thema intensiv beschäftigt und Lösungsansätze ausgearbeitet, die in einem Booklet zusammengefasst werden.
AG-Leiter RA Mag. Rudolf Pekar erläutert: „Interessenkonflikte können zu rechtswidrigen Ausschreibungen führen und sowohl für öffentliche Auftraggeber:innen als auch Bieter:innen weitrechende Folgen haben. Es müssen daher beide Seiten frühzeitig entsprechende Maßnahmen in ihrer Organisation einführen, um sicherzustellen, dass Interessenkonflikten effektiv entgegengewirkt werden kann. Mit dem Booklet wollen wir mehr Bewusstsein für die Problembereiche der Vergabe-Compliance schaffen und öffentlichen Auftraggebern einen Leitfaden an die Hand geben, wie mit Interessenkonflikten umzugehen ist, welche gesetzlichen Pflichten einzuhalten sind und welche Maßnahmen gesetzt werden können.“
Einladung Event:
- Die Broschüre wird im Rahmen einer Veranstaltung am 24.10.2023 um 17:00 Uhr im TI-Office präsentiert:
- „Interessenkonflikte bei Vergabeverfahren: Präsentation TI-Broschüre und Podiumsdiskussion“
- Anmeldung: office@ti-austria.at
- Link zur Broschüre: Publikationen – Transparency International – Austrian Chapter (ti-austria.at)
Kontakt für Rückfragen:
Luca Mak LL.M.,
Geschäftsführer
TI-Austria
Tel.: +43 (0)1 960 760
E-Mail: office@ti-austria.at