Transparency International kritisiert hohe Korruptionsrisiken bei Bundesheer-Beschaffungen und Auslandseinsätzen
Wien / London, 03.12.2015: Österreich hat in Sachen Korruptionsprävention im Bereich der Landesverteidigung deutlichen Aufholbedarf. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte „Government Defence Anti-Corruption Index (GI)“ von Transparency International. Insbesondere bei Beschaffungen sowie bei Auslandseinsätzen wurde ein „hohes“ Korruptionsrisiko festgestellt, als „niedrig“ wird das Risiko hingegen im Bereich der Personalverwaltung eingestuft.
„Auch im weltweit korruptionsanfälligen Verteidigungssektor hinkt Österreich in Sachen Transparenz anderen europäischen Staaten noch erheblich hinterher“, so Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International – Austrian Chapter. „Gerade in diesem Bereich sind aber transparenzfördernde und korruptionsresistente Strukturen und Prozesse absolut unerlässlich und müssen daher umgehend implementiert werden.“
Die Ergebnisse von 33 Ländern zeigen: Nur in einem Land, dem Vereinigten Königreich, gibt es bei der Landesverteidigung insgesamt ein „sehr niedriges“ Korruptionsrisiko. Basierend auf einer Analyse von umgesetzten Kontrollmechanismen und Antikorruptionsmaßnahmen ergibt sich für Österreich ein „moderates“ Risiko, 2013 wurde dieses noch als „gering“ bewertet. Österreich liegt damit unter anderem deutlich hinter der ebenfalls neutralen Schweiz sowie hinter Deutschland, wo die Risiken als „niedrig“ eingestuft werden.
„Es ist nicht nachvollziehbar, wie groß die Budgets der österreichischen Nachrichtendienste sind, auch können Bürger kaum an allgemeine Informationen zu diesen Diensten kommen. Zudem veröffentlicht die österreichische Regierung selbst derzeit keinen Jahresbericht mit Informationen zu genehmigten Waffenexporten“, kritisiert Katherine Dixon, Direktorin des Defence and Security Programms von Transparency International. „Andere Beispiele aus Europa zeigen, dass auch in diesem an sich sehr sensiblen Bereich mehr Offenheit möglich ist.“
Transparency International empfiehlt deshalb der österreichischen Regierung:
- Die Regierung sollte Informationen zu genehmigten Waffen- und Rüstungsexporten in einem einfach zugänglichen Bericht veröffentlichen und insbesondere auch dem Parlament auf Anfrage Details zur Verfügung stellen.
- Die Transparenz von Beschaffungen und Privatisierungen sollte durch die systematische Veröffentlichung von Informationen zu den entsprechenden Verfahren und den erteilten Zuschlägen verbessert werden. Bei zukünftigen Waffenkäufen sollten etwa auch Details zu etwaigen finanziellen Rahmenvereinbarungen vor Vertragsabschluss veröffentlicht werden.
- Das Verteidigungsministerium sollte Anreize dafür schaffen, dass Lieferanten sowie deren Sub-Unternehmer Compliance- bzw. Antikorruptionsprogramme einführen.
Über die Studie
Der Government Defence Anti-Corruption Index (GI) untersucht das Vorhandensein, die Wirksamkeit und die Umsetzung institutioneller und informeller Kontrollmechanismen, mit denen Korruptionsrisiken in Verteidigungs- und Sicherheitsinstitutionen begegnet wird. Eine Gruppe von Experten von Transparency International sammelt dafür Informationen durch Interviews mit Regierungsmitarbeitern und akademischen Fachleuten sowie aus der Medienberichterstattung und weiteren veröffentlichten Dokumenten, um anhand von 77 Indikatoren der Regierung eine detaillierte Beurteilung der Integrität ihrer Verteidigungsinstitutionen zu liefern.
Die Details zur Studie sowie zum Assessment Österreichs finden Sie ab dem 3. Dezember unter http://government.defenceindex.org/
Kontakt für Rückfragen:
Transparency International United Kingdom
Dominic Kavakeb
Tel.: + 44 (0)20 3096 7695
Mobil: +44 (0)79 6456 0340
E-Mail: dominic.kavakeb[at]transparency.org.uk
Transparency International – Austrian Chapter
Thomas Gradel
Tel.: +43 (0)1 960 760
E-Mail: office[at]ti-austria.at
Dateien:
2015-12-03_Government Defence Anti-Corruption Index – Ergebnisse