Transparency International – Austrian Chapter: Zeit für systematische Verbesserung der Korruptionsbekämpfung
Wien, 26.09.2007: Der Korruptionswahrnehmungsindex 2007 spiegelt die Wahrnehmung von Korruption im öffentlichen Sektor in 180 Ländern wider. Der Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index) ist ein zusammengesetzter Index, der auf Expertenumfragen unter Managern multinationaler Unternehmen und Einschätzungen spezialisierter Unternehmensberatungsinstitute zur Verbreitung von Korruption im staatlichen Sektor basiert. Für jedes untersuchte Land wird ein Punktwert zwischen null und zehn errechnet, wobei ein Wert von null Punkten ein sehr hohes Maß an wahrgenommener Korruption angibt, während zehn Punkte bedeuten, dass in diesem Land kaum Korruption wahrgenommen wird.
Österreich konnte zwischen 1995 und 2005 seine Position im Korruptionswahrnehmungsindex zunächst stetig verbessern und zur Spitzengruppe besonders korruptionsarmer Staaten aufschließen (Spitzenwert war 2005 mit 8,7 Punkten und weltweit Rang zehn). 2006 fiel Österreich in dieser internationalen Einschätzung mit 8,6 Punkten geringfügig auf den elften Platz zurück, 2007 ist ein Absturz auf nur mehr 8,1 Punkte und Platz 15 zu verzeichnen. Offenkundig haben die in den vergangenen Jahren virulenten Affären sich nun in einer deutlich kritischeren internationalen Wahrnehmung Österreichs niedergeschlagen.
Transparency International – Austrian Chapter (TI-Austria) verweist aus diesem Anlass dar- auf, dass das österreichische System der Korruptionsprävention Schwachstellen aufweist. In seiner Pressekonferenz am 26. September präsentiert TI–AC daher Forderungen für eine verbesserte Korruptionsbekämpfung. Die Anti-Korruptions-Organisation nimmt in diesem Forderungspaket durchaus anerkennend zur Kenntnis, dass die gegenwärtige Bundesregierung bereits einige wichtige Initiativen (den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes durch das Justizministerium, die Erarbeitung eines Code of Conduct für den öffentlichen Dienst) eingeleitet hat, deren tatsächliche Umsetzung gefordert wird. Zugleich legt TI den Finger auf Schwachstellen vor allem im Bereich öffentlicher Auftragsvergaben und der Politikfinanzierung.
Das Forderungspapier steht zum Download bereit unter Forderungspapiere.
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