Transparency International – Austrian Chapter fordert umfassendes Anti-Korruptions-Paket
Wien, 01.12.2011: Der heute von Transparency International veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex zeigt seit einem halben Jahrzehnt ein beständiges leichtes Absinken der Position Österreichs im weltweiten Vergleich. Lag Österreich 2005 im weltweiten Vergleich noch auf Rang 10 (8,7 Punkte auf einer Skala von 0=Wahrnehmung umfassender Korruption und 10=völlige Korruptionsfreiheit), so liegt Österreich 2011 (ex aequo mit Großbritannien und Barbados) mit einem Punktewert von 7,8 nur noch auf Rang 16.
Zieht man die tatsächlich vergleichbare Staatengruppe wirtschaftlich hochentwickelter, seit Jahrzehnten demokratisch verfasster rechtsstaatlicher Demokratien heran, so liegt Österreich damit sogar nur mehr im eher schlechteren Mittelfeld.
Die aktuell breit thematisierten Korruptionsaffären lassen erwarten, dass dieser Abwärtstrend weitergehen wird, wenn nicht unverzüglich energisch gegengesteuert wird. Das Ergebnis zeigt, dass die zuvor eher verdeckten (strukturell betrachtet allerdings nach wie vor ungelösten) Korruptionsprobleme mittlerweile auch international verstärkt wahrgenommen werden.
Transparency International – Austrian Chapter (TI-Austria) fordert daher die österreichische Bundesregierung und die Parlamentarier dringend auf, ohne weitere Verzögerung ein umfangreiches Antikorruptionspaket zu beschließen, wie es die Klubobleute aller Parteien bis Ende des Jahres eigentlich versprochen hatten. Im Besonderen fordert TI-Austria:
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, die in der kommenden Woche zu erwartenden Evaluierungsberichte von GRECO zum Korruptionsstrafrecht und zur Parteienfinanzierung diesmal unverzüglich zur Veröffentlichung freizugeben und die zu erwartenden kritischen Empfehlungen zum Anlass zu nehmen, dem Nationalrat entsprechende Gesetzesvorlagen zur Änderung des Korruptionsstrafrechts und zur Transparenz bei Parteienfinanzierung zuzuleiten.
- TI-Austria hat die Schaffung der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption sehr begrüßt, da dies die Voraussetzung für eine zügige und umfassende gerichtliche Aufarbeitung großer Wirtschafts- und Korruptionsdelikte darstellt, weist aber dennoch auf die bisherige krasse personelle Unterausstattung dieser Behörde hin und fordert deren zügige Aufstockung.
- TI-Austria fordert den Gesetzgeber auf, die Gesetzesvorlage zum Lobbying-Gesetz zu verbessern und die Chance, ein international als Vorbild präsentierbares Gesetz zu beschließen, nicht ungenützt verstreichen zu lassen.
Das geplante Register wird einer Funktion als Transparenzregister nur unzureichend gerecht, falls Lobby-Unternehmen ihre Auftraggeber nur in einem vertraulichen Teil des Registers nennen müssen. Kritisch sieht TI-Austria, dass die sehr enge Umschreibung von Lobby-Tätigkeiten erhebliche Abgrenzungsprobleme der Registrierungspflicht aufwerfen wird, sowie die völlige Sanktionslosigkeit bei Nichterfüllung der Registrierungspflichten bei Interessenverbänden.
Kontakt für Rückfragen:
Transparency International – Austrian Chapter
Tel.: +43 (0)1 960 760
E-Mail: office[at]ti-austria.at
Dateien:
2011-12-01_Corruption Perceptions Index 2011 – Pressemitteilung Langfassung
2011-12-01_Corruption Perceptions Index 2011 – Pressemitteilung international
2011-12-01_Corruption Perceptions Index 2011 – Ergebnisse