Wien, 12.03.2013: Österreichs Blockade des von der EU vorgesehenen automatischen Informationsaustausches über Daten zur Identität von ausländischen Kontoinhabern steht nach Ansicht von Transparency International – Austrian Chapter (TI-Austria) im krassen Widerspruch zu der selbst von der Regierung erhobenen Forderung nach mehr Transparenz aller Bereiche und Abläufe. Dies gilt auch für die Steuerabkommen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein.
Beide Positionen suchen das international kritisierte österreichische Bankgeheimnis zu zementieren. „Dabei geht es nicht um den Schutz des (kleinen) österreichischen Sparers, sondern primär um ausländische Steuerflüchtlinge und ’steueroptimierende‘ Unternehmen.“, so Dr. Edith Kitzmantel, Beiratsmitglied und Leiterin der Arbeitsgruppe Finanzmarkt und Wirtschaftspolitik von TI-Austria.
Steuern sollen grundsätzlich dem Land zugute kommen, in welchem der Einkommensbezieher residiert bzw. in welchem die wirtschaftliche Aktivität stattfindet. „Steuerwettbewerb im Wege von Geheimhaltung und präferenzieller Abkommen ist ungerecht und verzerrt die wirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen.“, erläutert Dr. Kurt Bayer, Mitglied der Arbeitsgruppe. „Für die österreichische Unternehmensfinanzierung ist er aufgrund des integrierten Kapitalmarktes ohne Bedeutung.“
Österreich kommt derzeit sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU immer stärker unter Druck, sein Bankgeheimnis bezüglich Steuerausländern aufzugeben.
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