Geplante Reform wird begrüßt, geht aber nicht weit genug
Wien, 21.11.2014: Der Vorstand von Transparency International – Austrian Chapter (TI-Austria) begrüßt die Pläne des BMJ, das Weisungsrecht zu reformieren. Das Vorhaben, ein völlig unabhängiges Gremium mit Entscheidungen in Strafverfahren von breiterem öffentlichen Interesse zu befassen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Beiratspräsidentin Bettina Knötzl dazu: „Die Reform des Weisungsrechts ist längst überfällig. Transparency International – Austrian Chapter begrüßt die gegenwärtigen Pläne grundsätzlich. Sie gehen uns aber nicht weit genug: Wir fordern aber dringend, dass die Entscheidungen des Weisenrats transparent und damit auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gemacht werden.“
Wenn es zur Einstellung des Verfahrens kommt, obwohl die ermittelnde Staatsanwaltschaft für eine Verfolgung eingetreten ist, braucht es eine besondere Kontrolle dieser Entscheidung. Bettina Knötzl erklärt: „Gerade bei Korruptionsdelikten gibt es oft keine ‚Opfer‘, die aktiv für eine Fortführung der Ermittlungen eintreten. Vielmehr haben alle Beteiligten Interesse, die Decke des Schweigens auszubreiten. Umso wichtiger ist, dass ‚Entscheidungen von oben‘ transparent, nachvollziehbar gestaltet werden und eine aktive Kontrolle stattfindet.“
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