Weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sind nötig
Wien, 03.12.2014: Die weltweit tätige Anti-Korruptions-Organisation Transparency International veröffentlicht heute ihren Korruptionswahrnehmungsindex für 2014. Österreich belegt in diesem Jahr Platz 23 von insgesamt 174 erfassten Staaten. Dies ist eine leichte Verbesserung gegenüber Rang 26 im Vorjahr. Im Jahr 2012 war Österreich in Folge von den in den letzten Jahren aufgedeckten Korruptionsskandalen von Rang 17 auf 25 abgestürzt.
Im Vergleich reicher Industriestaaten und rechtsstaatlich gefestigter Demokratien ist dies allerdings weiterhin ein kaum befriedigendes Ergebnis im unteren Mittelfeld. Österreich lag vor einem knappen Jahrzehnt bereits sehr viel besser – 2005 sogar auf Platz 10.
„2014 liegt Österreich erstmals seit 2011 wieder vor Frankreich. Österreich fällt aber jedes Jahr weiter hinter Deutschland zurück, das bis 2008 schlechter abschnitt“, so Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International – Austrian Chapter (TI-Austria).
Der Korruptionswahrnehmungsindex ist ein zusammengesetzter Index aus vergleichenden Länderanalysen vor allem von Unternehmensberatungsagenturen, aber auch von NGOs und Stiftungen sowie Umfragen unter Managern vor allem international tätiger Unternehmen aus den vergangenen zwei Jahren. Gemessen wird die Wahrnehmung der Verbreitung von Bestechlichkeit sowie effektiver Mechanismen zur Bekämpfung und Prävention von Korruption in öffentlichen Sektor der jeweiligen Staaten: „der CPI-Wert ist der Mittelwert aus den für den jeweiligen Staat zugrunde liegenden Studien, die auf eine Skala zwischen 0 (umfassende Korruption) und 100 (keine Korruption) umgerechnet wurden.“ erläutert DDr. Hubert Sickinger, Vizepräsident des Beirats von TI-Austria.
Österreich belegt in dieser Skala heuer 72 von möglichen 100 Punkten, eine geringe Verbesserung gegenüber 2012 und 2013 – jeweils 69 Punkte. Derartige Untersuchungen über die Verbreitung von Korruption und zur Korruptionsprävention werden im Rahmen umfassender Länderprofile erstellt. „Diese bewerten die Staaten meist als Wirtschaftsstandorte – Rechtsstaatlichkeit und geringe Korruption sind maßgebliche Faktoren für Investitionsentscheidungen, Compliance-Strategien von Unternehmen und staatliche Entwicklungshilfe. Diese Einschätzungen, die der CPI aggregiert wiedergibt, sind somit auch wirtschaftlich und politisch sehr relevant.“, so Hubert Sickinger.
„Wenn Österreich langfristige und signifikante Verbesserungen bei der Antikorruptions-Arbeit erreichen will, braucht es nicht nur ein Bekenntnis zu mehr Transparenz in Politik und Wirtschaft, sondern auch aktive Umsetzung der nötigen Schritte“, betont Eva Geiblinger.
TI-Austria hat bereits am 27. Juni 2014 ein umfangreiches Forderungspaket, gerichtet an Nationalrat und Bundesregierung, aber auch an Wirtschaft und Zivilgesellschaft, präsentiert. Dessen Umsetzung würde mittelfristig eine deutliche Verbesserung nicht nur der tatsächlichen Situation, sondern wohl auch der Einschätzung, wie Österreich international als Wirtschaftsstandort gesehen wird, bewirken. „Erste Schritte in die richtige Richtung wurden bereits gesetzt, etwa bei Weisungsrecht und Parteiengesetz. TI-Austria hat auch die Einführung einer anonymen WhistleblowerMeldestelle begrüßt – wir brauchen aber nach wie vor gesetzliche Regelungen zum Schutz jener, die Korruption melden!“ führt Eva Geiblinger aus.
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Transparency International – Austrian Chapter
Thomas Gradel
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E-Mail: office[at]ti-austria.at
Dateien:
2014-12-03_Corruption Perceptions Index 2014 – Ergebnisse international
2014-12-03_Corruption Perceptions Index 2014 – Ergebnisse entwickelte Industriestaaten