Transparency International veröffentlicht Bericht „Exporting Corruption“
Wien / Berlin, 20.08.2015: 22 der 41 OECD-Länder, die sich im Rahmen der OECD-Konvention gegen Bestechung verpflichtet haben, grenzüberschreitende Korruption strafrechtlich zu verfolgen, haben in den letzten vier Jahren nicht einen einzigen Bestechungsfall untersucht oder vor Gericht gebracht, kritisiert die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in ihrem Bericht „Exporting Corruption Progress Report 2015: Assessing Enforcement of the OECD Convention on Combating Foreign Bribery“.
Sechzehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention zeigt der TI-Bericht, dass nur vier von 41 unterzeichnenden Staaten (USA, Deutschland, UK, Schweiz) aktiv Fälle untersuchen und Firmen, die ausländische Amtsträger bestechen, vor Gericht bringen. Sechs Länder fallen in die Kategorie „Moderate Umsetzung“, neun weitere haben in der Kategorie „Limitierte Umsetzung“ immerhin erste Schritte gesetzt. Die verbleibenden 20 Länder tun wenig bis gar nichts; um zu verhindern, dass ihre Unternehmen Korruption weltweit verbreiten. Zwei Länder konnten im Rahmen des Berichts nicht untersucht werden.
„Wenn Länder die OECD-Konvention gegen Bestechung unterzeichnen, verpflichten sie sich dazu, grenzüberschreitende Korruption zu untersuchen und zu verfolgen – doch die Hälfte der Unterzeichner tut nichts dergleichen“, so José Ugaz, internationaler Vorsitzender von Transparency International. „Die OECD muss sicherstellen, dass derartiges Verhalten Konsequenzen für die betreffenden Länder hat.“ Die 20 Länder, in denen die Konvention kaum bis gar nicht umgesetzt ist, machen immerhin 20,4% der weltweiten Exporte aus.
Österreich, das in der Vergangenheit ebenfalls unter „wenig bis keine Umsetzung“ fiel, hat es heuer zum zweiten Mal in die Kategorie „Moderate Umsetzung“ geschafft. „Der langsame Ausbau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zeigt hier erste Früchte“, so Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International –Austrian Chapter. „Endlich landen Fälle vor Gericht, doch noch immer fehlt es an Personal, um die Staatsanwaltschaft noch schneller und effizienter arbeiten zu lassen. Hier ist die Regierung gefragt: Österreich liegt derzeit noch hinter den Nachbarländern Deutschland und der Schweiz. Es braucht ein klares Bekenntnis zur Antikorruption und adäquate Mittel für jene, die gegen Korruption auftreten.“
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