Österreich beteiligt sich bisher nicht an bedeutender internationaler Transparenz-Initiative
Wien, 30.10.2015: Transparency International – Austrian Chapter (TI-Austria) begrüßt die jüngsten verstärkten Bemühungen für mehr Transparenz und gegen Korruption auf internationaler Ebene. Die Vereinten Nationen hatten im September Transparenz- und Antikorruptionsziele ausdrücklich in die Ziele nachhaltiger Entwicklung für die nächsten 15 Jahre aufgenommen. Daraufhin haben sich die Mitgliedsstaaten des Open Government Partnership (OGP) zu mehr Transparenz in öffentlichen Institutionen verpflichtet.
„Es ist bedauerlich, dass Österreich dem Open Government Partnership noch immer nicht beigetreten ist“, so Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI-Austria. TI-Austria fordert die österreichische Regierung daher zu einem Beitritt auf und bietet beratende Unterstützung bei der Umsetzung der notwendigen Schritte an.
Im September dieses Jahres verabschiedeten die Vereinten Nationen die Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals), die unter anderem auch eine erhebliche Reduktion von Korruption und Bestechung in all ihren Formen sowie den Aufbau leistungsfähiger, rechenschaftspflichtiger und transparenter Institutionen vorsehen.
Zur Erreichung dieser beiden Ziele hat das Leitungskomitee OGP eine Erklärung über Open Government zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verfasst, die die Vertragsstaaten zu mehr Transparenz in öffentlichen Institutionen verpflichtet. In dieser Woche treffen sich die Mitgliedsstaaten des OGP nun zum Global Summit in Mexiko-Stadt, auf dessen Agenda auch die offizielle Verabschiedung dieser Erklärung steht.
Das OGP ist eine 2011 ins Leben gerufene multilaterale Initiative, deren Mitgliedsstaaten sich dazu verpflichten, innerhalb der Regierung und anderen öffentlichen Institutionen Transparenz zu fördern und Korruption zu bekämpfen. Mittlerweile sind insgesamt 66 Länder dem OGP beigetreten, darunter allein 20 der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Österreich hingegen ist noch immer nicht Teil dieser Initiative.
„Um auch in Österreich eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu gewährleisten, braucht es ein klares Bekenntnis zu Transparenz und Antikorruption sowie adäquate Mittel für jene, die sich für die Erreichung dieser Ziele einsetzen“, betont Eva Geiblinger.
Als positives Beispiel kann hierbei die Stadt Wien dienen, die korporatives Mitglied von TI-Austria ist und als erste öffentliche Behörde im deutschsprachigen Raum eine Open Government Initiative entwickelt hat. Im Rahmen des gemeinsam mit dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) erarbeiteten Open Government Implementation Model werden Daten der Stadtverwaltung in einem offenen und transparenten System online der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Weiterführende Informationen:
Über die Ziele nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen:
https://sustainabledevelopment.un.org
Über das Open Government Partnership:
http://www.opengovpartnership.org
Über die Open Government Initiative der Stadt Wien:
Über Transparency International – Austrian Chapter:
Kontakt für Rückfragen:
Transparency International – Austrian Chapter
Thomas Gradel
Tel.: +43 (0)1 960 760
E-Mail: office[at]ti-austria.at