Wie transparent sind Österreichs Städte und Gemeinden?

Transparency International – Austrian Chapter veröffentlicht Transparenz-Ranking der 50 größten österreichischen Städte und Gemeinden

 

Wien, 18.01.2018: Transparency International – Austrian Chapter (TI-Austria) präsentiert heute den Index Transparente Gemeinde (ITG) 2017 – das österreichweit erste Messinstrument für Transparenz in Kommunalverwaltungen. Deutlicher Gewinner des Index ist die Stadt Wien mit 82,72 % der maximal 100 möglichen Punkte. Auf den Rängen 2 und 3 folgen die Städte Villach mit 76,51 % und Graz mit 76,08 %. Alle drei Städte werden von TI-Austria mit dem Zertifikat Transparente Gemeinde in Bronze ausgezeichnet. Am Ende der Rangliste finden sich Feldkirchen in Kärnten mit einem Ergebnis von 17,11 %, Feldbach mit 12,23 % und Wolfsberg mit lediglich 5,75 %.

Der ITG ist zentraler Bestandteil des Projekts Transparente Gemeinde, mit dem TI-Austria die Verwaltung österreichischer Städte und Gemeinden in allen Bereichen transparenter gestalten will. Anhand eines Katalogs von insgesamt 50 Transparenzkriterien in 10 Kategorien wurden auf Basis internationaler best practices Informationen definiert, die für jede Bürgerin und jeden Bürger österreichischer Städte und Gemeinden relevant sind und daher von Städten und Gemeinden proaktiv zur Verfügung gestellt werden sollten.

„TI-Austria hat die Websites der 50 einwohnerstärksten Städte und Gemeinden Österreichs auf die Veröffentlichung dieser Informationen überprüft und diese je nach Vollständigkeit, Übersichtlichkeit und Auffindbarkeit auf einer Skala von 0 (keine Veröffentlichung) bis 2 (vollständige Veröffentlichung) Punkten pro Kriterium bewertet. Für jede Stadt und Gemeinde wurde so ein Erfüllungsgrad der insgesamt 100 erreichbaren Punkte ermittelt“, so Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI-Austria.

Besonders bemerkenswert ist dabei auch das Ergebnis der Marktgemeinde Perchtoldsdorf, die mit einem Erfüllungsgrad von 53,92 % bei nur 14.960 Einwohnern Rang 6 belegt und somit die mit Abstand kleinste Gemeinde innerhalb der Top Ten ist – zumal Perchtoldsdorf zuvor auf freiwilliger Basis als einzige Gemeinde Österreichs ein Pilotprojekt mit TI-Austria durchgeführt hat.

„Das Projekt Transparente Gemeinde bietet nicht nur ein objektives Messinstrument im österreichweiten Querschnitt, sondern hat für uns als Gemeindeverwaltung die Sichtweise auf die eigenen Abläufe geschärft, unsere Bereitschaft zur Öffnung angeregt und Potenziale sichtbar gemacht – wirkungsvoll begleitet von Transparency International“, resümiert Martin Schuster, Bürgermeister der Marktgemeinde Perchtoldsdorf.

Die topplatzierten Städte Wien, Villach und Graz – ebenso wie die viertplatzierte Stadt Linz mit 74,86 % – erreichen ein Ergebnis, das weit mehr als doppelt so hoch ist wie der nationale Durchschnitt von 33,14 %.

„Transparenz hat für die Stadt Wien einen sehr hohen Stellenwert. Denn das hohe Vertrauen der BürgerInnen in die Stadt Wien ist ein wertvolles Gut, mit dem wir sorgfältig umgehen“, betont Erich Hechtner, Magistratsdirektor der Stadt Wien. „Umso mehr freuen wir uns, dass unsere Bemühungen von Transparency International gewürdigt werden – für die Wiener Stadtverwaltung ein zusätzlicher Ansporn, hier weiter aktiv zu bleiben.“

„Als Bürgermeister der Stadt Villach, einer der transparentesten Städte überhaupt, sind mir Bürgerservice und Bürgerfreundlichkeit ein großes Anliegen, wir leben größtmögliche Transparenz bei sämtlichen Verfahren und Amtswegen. Unsere neue Website fasst diese selbst auferlegte, hohe Qualitätsanforderung sehr modern, user-nah und – wie uns jetzt offiziell bestätigt wird – auch erfolgreich zusammen“, freut sich Günther Albel, Bürgermeister der Stadt Villach.

 „Wir haben erst im September 2017 die Homepage von Grund auf neugestaltet und die Übersichtlichkeit und die Suchfunktion verbessert. Dass das so schnell Früchte trägt, freut uns sehr“, so Martin Haidvogl, Magistratsdirektor der Stadt Graz. „Transparenz ist aber auch das Ziel von vielen anderen Maßnahmen der Stadt Graz, wie der konsolidierten Budgetdarstellung, der OGD-Plattform, des Aktentrackings im Bauverfahren oder der Veröffentlichung aller Richtlinien und Verordnungen im RIS. Die vielen positiven Erfahrungen bestärken uns, den Weg der Transparenz weiter zu gehen.“

„Im Vergleich mit ähnlichen Projekten anderer TI-Chapters zeigt sich, dass es in Österreich Städte und Gemeinden gibt, die auch international als Vorreiter in Sachen Transparenz bezeichnet werden können“, analysiert Thomas Gradel, Geschäftsführer von TI-Austria. „Andere österreichische Städte und Gemeinden hingegen haben sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich diesbezüglich noch erheblichen Nachholbedarf.“

Aus regionaler Hinsicht ist in den Ergebnissen ein leichtes Ost-West-Gefälle festzustellen. Vielmehr als mit der geographischen Lage korreliert das Transparenzniveau österreichischer Städte und Gemeinden aber mit ihrer Größe, gemessen an der Einwohnerzahl. Wie die Ergebnisse von Perchtoldsdorf (Rang 6) und Traiskirchen (Rang 8) belegen, können jedoch auch kleinere Gemeinden mit entsprechendem Willen zur Unterstützung des Transparenzgedankens hervorragende Ergebnisse im ITG erzielen.

Unabhängig von den Ergebnissen der einzelnen Städte und Gemeinden zeigt sich, dass in den Bereichen der Gemeindefinanzen und der Gemeindegremien bundesweit bereits ein relativ hohes Transparenzniveau erreicht ist. In diesen Kategorien ist die Veröffentlichung der in den Kriterien definierten Informationen zum Teil gesetzlich vorgeschrieben oder wird traditionell von vielen Städten und Gemeinden bereits praktiziert.

„Gerade in den besonders korruptionsanfälligen Bereichen des öffentlichen Beschaffungswesens sowie des Verkaufs öffentlichen Eigentums stellen österreichische Städte und Gemeinden der Öffentlichkeit unter dem Deckmantel des Datenschutzes und der Amtsverschwiegenheit derzeit jedoch kaum Informationen zur Verfügung“, kritisiert Geiblinger. „TI-Austria fordert, durch geeignete Transparenzinstrumente hier dringend Abhilfe zu schaffen, um Einfallstore für Korruption bereits im Vorhinein zu schließen.“

TI-Austria fordert daher unter anderem:

  • Städte und Gemeinden haben relevante Informationen über alle Bereiche der Kommunalverwaltung proaktiv auf der eigenen Website zu veröffentlichen.
  • Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben sich Städte und Gemeinden systematisch um Korruptionsprävention zu bemühen und neben anderen Instrumenten auch die Anwendung eines Integritätspaktes in Erwägung zu ziehen.
  • Die Rahmendaten aller Vergaben der öffentlichen Verwaltung sind an einem Ort vollständig zu veröffentlichen, darunter auch Auftragnehmer und Auftragssumme.
  • Ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz ist zu verabschieden. Die im Bundes-Verfassungsgesetz verankerte Amtsverschwiegenheit ist abzuschaffen.
  • Österreichs hat dem Open Government Partnership (OGP) beizutreten, dessen Mitgliedsstaaten sich zur Förderung von Transparenz in allen öffentlichen Institutionen verpflichten.

Weitere Informationen:

 

Kontakt für Rückfragen:
Transparency International – Austrian Chapter
Lisa Weinberger
Tel.: +43 (0)1 960 760
E-Mail: office[at]ti-austria.at