Transparency International – Austrian Chapter fordert die Konkretisierung und Umsetzung der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie der Bundesregierung
Wien 21.02.2018: Transparency International präsentiert heute den Corruption Perceptions Index (CPI) 2017. Die ersten drei Ränge belegen dieses Jahr Neuseeland, Dänemark und Finnland, am Ende der Rangliste finden sich Somalia, Südsudan und Syrien. Österreich liegt gemeinsam mit Belgien und den USA auf Rang 16 von insgesamt 180 erfassten Staaten und liegt somit nach dem Abrutschen um einen Platz im Vorjahr wieder auf dem Stand von 2016.
Nachdem Österreich im Jahr 2012 auf Rang 25, 2013 gar auf Rang 26 abgestürzt war und sich 2015 ein leichter Aufwärtstrend abzeichnete, bildeten sich in den letzten zwei Jahren keine signifikanten Veränderungen in der internationalen Wahrnehmung Österreichs zu Korruption ab. Somit ist Österreich mit Platz 16 im Jahr 2017 noch weit von der Spitzenplatzierung auf Rang 10 aus dem Jahr 2005 entfernt. Zudem liegt Österreich im EU-Vergleich weiterhin nur im Mittelfeld und unter anderem deutlich hinter den Nachbarstaaten Deutschland (Rang 13) und der Schweiz (Rang 8).
„Die weitgehende Stagnation Österreichs im CPI ist Besorgnis erregend und ein deutliches Signal an Politik, Wirtschaft und Verwaltung“, warnt Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International – Austrian Chapter (TI-Austria). „Der zögerlich begonnene Weg in Richtung mehr Transparenz und Korruptionsfreiheit wird viel zu langsam und nicht konsequent genug weitergegangen.“
Der Korruptionswahrnehmungsindex ist ein zusammengesetzter Index. Die Berechnungsbasis bilden vergleichende Länderanalysen von NGOs, Stiftungen und Unternehmensberatungsagenturen sowie Umfragen unter Managern vor allem international tätiger Unternehmen aus den vergangenen ein bis drei Jahren. In diesen wird die Wahrnehmung der Verbreitung von Bestechlichkeit sowie effektiver Mechanismen zur Bekämpfung und Prävention von Korruption im öffentlichen Sektor der jeweiligen Staaten bewertet. „Der CPI-Wert bildet den Mittelwert aus den für den jeweiligen Staat zugrunde liegenden Studien, umgerechnet auf eine Skala zwischen 0 (umfassende Korruption) und 100 (keine Korruption)“, erläutert Herr Dr. Hubert Sickinger, Beiratsmitglied von TI-Austria. In dieser Skala erreicht Österreich dieses Jahr wie auch im Vorjahr 75 von 100 möglichen Punkten.
„Wenn Österreich langfristige und signifikante Verbesserungen bei der Antikorruptions-Arbeit erreichen und wieder zurück in die Top 10 des CPI will, braucht es aber nicht nur ein öffentliches und glaubwürdiges Bekenntnis zu mehr Transparenz in Politik und Wirtschaft, sondern auch eine aktive Umsetzung der nötigen Schritte.“, betont Prof. Eva Geiblinger.
TI-Austria begrüßt den Beschluss der neuen Bundesregierung zu einer nationalen Anti-Korruptions-Strategie und damit einer öffentlichen Bekenntnis zur Bedeutung und Verantwortung von Korruptionsmaßnahmen in allen Bereichen. Die Entwicklung und Umsetzung einer Anti-Korruptions-Strategie war eine bislang unerfüllte internationale Verpflichtung der von Österreich bereits 2006 ratifizierten UN Konvention gegen Korruption (UNCAC), welcher nun Rechnung getragen werden soll.
„Die kürzlich verabschiedete Nationale Anti-Korruptionsstrategie der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen vor allem die Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz und Integrität und die Betonung einer sektorenübergreifenden Herangehensweise, insbesondere der verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem staatlichen Bereich und der Zivilgesellschaft.“, so Geiblinger. „Die deklarierten Absichten der Regierung müssen jedoch konkretisiert und anhand der geplanten praktischen Umsetzung der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie, wie den angekündigten Aktionsplänen, in den kommenden Monaten unter Beweis gestellt werden.“
Daher wendet sich TI-Austria an die Regierung und fordern folgende konkrete Maßnahmen:
- Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes, das den Namen auch verdient: Der aktuelle Gesetzesentwurf enthält derart viele Einschränkungen, dass sich de facto nichts an der gegenwärtigen Amtsverschwiegenheit ändern würde.
- Überarbeitung des Parteiengesetzes, um Umgehungsmöglichkeiten bei Spendenverboten, der Transparenz von Spenden an Parteien und Kandidaten und bei der Einhaltung der Begrenzung von Wahlwerbungskosten kontrollierbar und sanktionierbar zu machen.
- Überarbeitung von Lobbying-Gesetz und -Register, um tatsächliche Transparenz und Gleichstellung aller Lobbying Betreibenden zu gewährleisten.
- Offenlegungspflichten für Verträge zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, etwa zu privater Drittmittelfinanzierung österreichischer Hochschulen, um größtmögliche Unabhängigkeit von Forschung und Lehre zu gewährleisten.
- Gewährleistung eines gesetzlichen Schutzes für Hinweisgeber aus der Privatwirtschaft, wie dies bereits für Beamte der Fall ist
- Gesetzliche Verpflichtung zur namentlichen Offenlegung von Zuwendungen der Pharmaindustrie an Ärzte und Angehörige anderer Gesundheitsberufe sowie ein zentrales Veröffentlichungsregister.
- Einführung eines nationalen, transparenten, nachvollziehbaren und öffentlich einsehbaren Registers für alle wirtschaftlichen Eigentümer von in Österreich registrierten Firmen
- Gewährleistung eines gesetzlichen Schutzes für Hinweisgeber aus der Privatwirtschaft, wie dies bereits für Beamte der Fall ist.
Allgemeine Informationen zum CPI sind auf unserer Homepage unter https://www.ti-austria.at/was-wir-tun/internationale-forschung/korruptionsindizes/corruption-perceptions-index/ zu finden. Die Ergebnisse aller im diesjährigen CPI erfassten Staaten finden Sie auf der Seite des internationalen TI-Sekretariats unter: https://www.transparency.org/cpi2017.
Das gesamte TI-Austria Forderungspapier steht außerdem auf unserer Homepage unter https://www.ti-austria.at/was-wir-tun/forderungspapiere/ zum Download zur Verfügung.
Kontakt für Rückfragen:
Transparency International – Austrian Chapter
Lisa Weinberger
Tel.: +43 (0)1 960 760
E-Mail: office[at]ti-austria.at
Dateien:
2018-02-21_Corruption_Perceptions_Index 2017 – Ergebnisse gesamt
2018-02-21_Corruption Perceptions Index 2017 – Ergebnisse Westeuropa und EU
2018-02-21_Corruption Perceptions Index 2017 – Report
2018-02-21_Corruption Perceptions Index 2017 – Pressemitteilung international