Wien, 21.05.2019. Transparency International Austrian Chapter (TI-Austria) fordert seit langem Korruptionsprävention bei öffentlichen Aufträgen und eine Überarbeitung des Parteiengesetzes (siehe Forderungskatalog https://www.ti-austria.at/wp-content/uploads/2016/01/Forderungspapier-2017.pdf )
Mit Blick auf die jüngsten politischen Entwicklungen in Österreich verweist Frau Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI-Austria, auf die wiederholt vorgebrachten Forderungen im Bereich politischer Korruption. „Die traumatischen Erfahrungen der letzten Tage erinnern uns daran, dass Integrität und Transparenz, wie wir sie von all unseren Politikern erwarten können, nicht erreicht ist. Aus diesem Grund ist es die Aufgabe der Demokratie, im Umfeld von Parteien – besonders was deren Finanzierung betrifft – für entsprechende Transparenz zu sorgen“.
Das Parteiengesetz ist in Richtung mehr Offenlegung von Spenden zu ändern. Transparency International Austrian Chapter arbeitet in diesem Bereich intensiv mit dem ODIHR, dem OSZE „Office for Democratic Institutions and Human Rights“ zusammen, das Standards für Gesetze zur Parteienfinanzierung weltweit erarbeitet und ihre Umsetzung beobachtet.
„Nach den Ereignissen des letzten Wochenendes haben wir nun die Pflicht und die Chance, lückenlos vollständig aufzuklären und unser internationales Ansehen durch deutlich verbesserte Regelungen zu erhalten und zu steigern.“, betont Eva Geiblinger, „nützen wir diese Krise als Chance!“
Das gesamte TI-Austria Forderungspapier steht auf unserer Homepage unter https://www.ti-austria.at/was-wir-tun/forderungspapiere/ zum Download zur Verfügung.
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Transparency International – Austrian Chapter
Dr. Alexander Picker
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