Transparency International Austria ist in Gedanken bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Ukraine und in Russland, die unter diesem Krieg leiden.
Unsere Solidarität gebührt insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der TI-Chapter in der Ukraine und Russland.
Korruption und Machtmissbrauch schüren Konflikte, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt.
Europa aber auch Österreich haben durch den laschen Umgang mit Geld aus Staaten ohne ausreichende Maßnahmen gegen Korruption und Geldwäscherei, darunter eine Reihe autokratisch regierter Staaten, dazu beigetragen, Korruption und Machtmissbrauch weltweit zu ermöglichen.
Gegen Geldwäsche sowie intransparente Eigentumsverhältnisse und Geldflüsse muss konsequenter vorgegangen werden:
- Vermögen von Einzelpersonen sind teilweise in komplexen Unternehmensstrukturen verborgen. Dies erleichtert Korruption und Gedwäscherei und erschwert auch die wirksame Durchsetzung von Sanktionen. Der ausreichende und umfangreiche Zugang zu Eigentumsdaten hat sich als wichtiges Instrument zur Korruptionsbekämpfung erwiesen. Die Mitgliedstaaten und auch Österreich müssen sicherstellen, dass die Behörden über die erforderlichen Ressourcen und Befugnisse verfügen, um die im Registers über wirtschaftliche Eigentümer enthaltenen Informationen überprüfen und Sanktionen effektiv durchsetzen können.
- Transparenz bei Einbürgerungen z.B. aufgrund von Investitionen (Stichwort „Goldene Pässe“). Konkret fordert TI-Austria ein Verbot dieser Praxis, durch die man sich letztlich eine Staatsbürgerschaft „kaufen“ kann.
Hierzu finden Sie auch einen Link zur Petition von TI-S: Countering Russia’s kleptocrats: What the West’s… – Transparency.org