Die Punkte des „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens“ entsprechen weitgehend den laufend vorgebrachten Forderungen und Zielen von TI-Austria und einer nachhaltigen Anti-Korruptionspolitik. Dazu gehört auch die Stärkung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Transparenz betreffend. TI-Austria begrüßt daher, dass nun auch Personen und nicht nur Organisationen auftreten. Wir unterstützen die Forderungen des Volksbegehrens. TI-Austria setzt sich beispielsweise bereits seit 2014 (Forderungspapier 2014) dafür ein, dass die Staatsanwaltschaften unabhängig bleiben sollen. Auch zum wichtigen Thema der Parteienfinanzierung hat TI-Austria mehrmals Stellung bezogen (u.a. im Forderungspapier 2019: Forderungspapier-für-die-Regierungsbildung-2.pdf (ti-austria.at). Mit Ergebnissen der Arbeitsgruppen und konkreten Vorschlägen zu diesen Punkten wird sich TI-Austria auch weiterhin immer wieder zu Wort melden.
Der Vorstand
TRANSPARENCY INTERNATIONAL AUSTRIA