Wien, 16.09.2024: – Anlässlich des aktuellen Wahlkampfes fordert Transparency International -Austria eine stärkere Präsenz von Antikorruptionsmaßnahmen im politischen Diskurs. Eine kürzlich vom Magazin TREND durchgeführte Umfrage (Ausgabe vom 23. August 2024, Seite 16) zum Thema „Law and Order, Zuwanderung und Co.: Die wichtigsten Kriterien für die Wahlentscheidung“ zeigt, dass für 32 Prozent der Befragten der Kampf gegen Korruption eine zentrale Rolle spielt. Damit liegt das Thema gleichauf mit strengeren Zuwanderungsbestimmungen auf dem zweiten Platz der Prioritätenliste der Wählerinnen und Wähler. An erster Stelle steht mit 39 Prozent das Thema Sicherheit und Ordnung.
Trotz der hohen Relevanz, die Korruptionsbekämpfung für die Bevölkerung hat, fällt auf, wie wenig präsent Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption im aktuellen Wahlkampf und in den politischen Programmen ist. Während Schlagworte wie „Transparenz“ auf Wahlplakaten vereinzelt auftauchen, fehlt es an Vorschlägen und Strategien, um Korruption effektiv zu bekämpfen. Besonders im Vergleich zum Thema Migration bleibt die Diskussion über Antikorruptionsmaßnahmen weit hinter den Erwartungen zurück.
„Es ist erfreulich, dass die Bekämpfung von Korruption von der Bevölkerung als wichtiges Anliegen erkannt wird“, erklärt Dr. Alexander Picker, Vorsitzender von TI-Austria „Gleichzeitig ist es besorgniserregend, dass dieses Thema in der politischen Debatte und im Wahlkampf kaum eine Rolle spielt. Korruption untergräbt das Vertrauen in politische Institutionen und den Rechtsstaat. Gerade in Wahlkampfzeiten, in denen die zukünftige Ausrichtung des Landes festgelegt wird, ist es unerlässlich, dass Antikorruptionsmaßnahmen stärker im politischen Diskurs verankert werden.“
TI-Austria fordert daher, dass Parteien und Medien das Thema Korruptionsbekämpfung stärker in den Mittelpunkt rücken. Ziel ist es, die Parteien dazu zu bewegen, klare Positionen und Anti-Korruptionsmaßnahmen zu präsentieren.
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