Politische Einflussnahme beenden – europäische Standards einhalten
Wien, 16. Juni 2025 – Die Debatte um die parteipolitisch beeinflusste Besetzung von
Spitzenpositionen ist dem Volksmund als „Postenschacher“ geläufig. Jüngst wurde
sie durch die österreichischen Richtervereinigung beflügelt. Sie fordert eine
Einbindung von Vertreter:innen aus der Justiz bei Besetzungsentscheidungen von
Spitzenpositionen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Transparency International – Austrian Chapter (TI-Austria) begrüßt diese Initiative
ausdrücklich und geht in ihrer Forderung noch einen Schritt weiter. Die
Vorstandsvorsitzende von TI-Austria, Bettina Knötzl, betont:
„Wir wollen in der Justiz und allen justiznahen Behörden die besten Köpfe und eine klare
Absage an parteipolitische Einflüsse. Führungskräfte dieser Behörden,
• daher aller Behörden, die das Wort „Gericht“ im Namen tragen,
• von Spitzenbehörden, wie der Bundeswettbewerbsbehörde, und
• aller Staatsanwaltschaften
sollen losgelöst von parteipolitischem Einfluss bestellt werden.“
Innerhalb der EU zählt Österreich zu den Schlusslichtern und wird von namhaften
Institutionen, wie der EU-Kommission und dem Europarat (GRECO), wegen
undurchsichtiger, nicht nachprüfbarer Prozesse ohne objektive Auswahlkriterien seit
Jahren scharf kritisiert.
Ein zentrales Problem liegt im Fehlen von klaren Prozessen, die der formellen
Ernennung vorangehen und eine Nachprüfung ermöglichen. Die Verfahren erlauben
parteipolitische Einflussnahme, weil transparente, objektive Auswahlverfahren unter
Einbindung durch Experten fehlen.
Bettina Knötzl ergänzt: „Dass um die Posten nicht mehr in geheimen Absprachen – etwa in
Form von Sidelettern – geschachert wird, sondern diese Facette der Macht transparent im
Regierungsprogramm aufgeteilt wird, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch
echte Transparenz erfordert mehr: Solange objektive Auswahlkriterien fehlen und die
Einbindung von Expert:innen ausbleibt, wird das Vertrauen in die Unabhängigkeit der
Institutionen untergraben – und Österreichs internationales Ansehen beschädigt.“
Konkrete strukturelle Veränderungen sind von Nöten. TI-Austria fordert die
Regierung auf, den nächsten Schritt zu tun:
• Eine verbindliche Beteiligung unabhängiger Expert:innen bei der Besetzung
von Spitzenfunktionen in der Justiz und allen justiznahen Behörden;
• Transparente Verfahren mit klaren Anforderungsprofilen;
• Die Möglichkeit einer gerichtlichen Nachprüfung; sowie
• Absicherung von zeitnahen Besetzungen, durch adäquate Rechtsfolgen. So
könnte bei säumigen Besetzungen die Befugnis an ein neutrales Gremium,
etwas eine Expert:innenkommission übertragen werden.
Diese Forderungen entsprechen den europäischen Standards, die Österreich seit
Jahren nicht erfüllt. TI-Austria appelliert an die politischen Verantwortlichen,
notwendige Reformen mit Konsequenz und Mut umzusetzen – und das Ansehen
Österreichs nachhaltig zu stärken.
Kontakt:
Transparency International – Austria
Frau Mag. Bettina Knötzl
www.ti-austria.at
Tel.: +43 (0)1 960 760
E-Mail: office@ti-austria.at