Wien/Berlin, 12.09.2018: Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den „Exporting Corruption report“, einen Bericht zum Stand der Strafverfolgung der Auslandsbestechung in OECD-Ländern, veröffentlicht.
Die OECD Konventionen verpflichten ihre Unterzeichnerstaaten dazu, Auslandsbestechung unter Strafe zu stellen und konkrete Verfolgungsmaßnahmen zu unternehmen. Transparency International hat die Vollstreckung der Länder anhand verfügbarer Daten der letzten vier Jahre untersucht, und diese in vier Kategorien eingeteilt: „Aktive Umsetzung“, „Moderate Umsetzung“, „Limitierte Umsetzung“ und „Wenig bis gar keine Umsetzung“. Die untersuchten Länder sind gemeinsam für mehr als 80 % des weltweiten Exportes verantwortlich.
Seit dem letzten Bericht 2015 gab es insgesamt nur eine geringe Verbesserung. Lediglich sieben der 44 unterzeichnenden Staaten (Deutschland, Großbritannien, Israel, Italien, Norwegen, Schweiz und die USA) untersuchen aktiv Fälle und bringen Firmen, die ausländische Amtsträger bestechen, vor Gericht. Vier Länder (Australien, Brasilien, Portugal und Schweden) fallen in die Kategorie „Moderate Umsetzung“. Die Gesamtanzahl der Länder in den beiden höchsten Kategorien stieg seit 2015 um ein Land von 10 auf insgesamt 11 Länder.
Während sich einige Länder, wie beispielsweise Brasilien und Israel, seit dem letzten Bericht verbessern konnten, gibt es vier Länder (Österreich, Kanada, Finnland und Südkorea), die sich verschlechtert haben. Österreich, das zuletzt zweimal unter die Kategorie „Moderate Umsetzung“ fiel, gilt nunmehr gemeinsam mit zehn anderen Ländern (Argentinien, Chile, Frankreich, Griechenland, Kanada, Litauen, Niederlande, Neuseeland, Südafrika und Ungarn) in der Kategorie „Limitierte Umsetzung“ als ein Land, welches nur erste Schritte im Bereich Auslandsbestechung setzt.
„Die erste Verurteilung wegen Auslandsbestechung in Österreich 2015 zeigt, dass ein rechtliches Grundgerüst zur Verfolgung und Vollziehung von Bestechungsfällen im internationalen Geschäftsverkehr besteht“, so Dr. Franz Fiedler, Ehrenpräsident des Beirats von Transparency International – Austrian Chapter (TI-Austria)
Nichtsdestotrotz weist Österreich dieses Jahr wesentlich weniger begonnene Ermittlungsfälle im Zeitraum zwischen 2014 und 2017 auf, welche öffentlich zugänglich sind.
Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI-Austria ergänzt: „Neben dem weiteren Ausbau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie verschärften Sanktionen von Unternehmen braucht es daher auch einen leichteren Zugang zu Informationen für NGOs, Medien und andere Watchdogs. Hier ist die Regierung gefragt: Österreich liegt derzeit noch hinter den Nachbarländern Deutschland und der Schweiz. Es braucht ein klares Bekenntnis zu mehr Transparenz und Antikorruptionsmaßnahmen!“
Die verbleibenden 22 Länder tun wenig bis gar nichts, um zu verhindern, dass die dort ansässigen Unternehmen Korruption weltweit verbreiten. Zwei OECD Länder (Island und Lettland) fanden im Bericht keine Berücksichtigung, da ihr Anteil am weltweiten Export zu gering ist für eine sinnvolle Klassifikation.
China, Hong Kong, Indien und Singapur, welche keine OECD-Mitglieder sind, wurden aufgrund ihrer Bedeutung für den Welthandel und ausländische Investitionen ebenfalls untersucht. Alle vier nicht-OECD Länder fielen in die Kategorie „Wenig bis gar keine Umsetzung“. Auch wenn diese Länder die OECD Konvention nicht unterzeichnet haben, sind sie durch die Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption, die ebenfalls Maßnahmen gegen Auslandsbestechung beinhaltet, verpflichtet tätig zu werden.
Alles in Allem sind die 33 Länder, die in die beiden schlechtesten Kategorien fallen für rund 52% der Weltexporte verantwortlich. Chinas Anteil ist als weltweit größter Exporteur 10,8 %.
“Es ist nicht akzeptabel, dass ein so großer Teil des Welthandels anfällig für Konsequenz freie Korruption ist“, sagt Delia Ferreira Rubio, Vorstandsvorsitzende von Transparency International. „Die Regierungen haben sich durch die Unterzeichnung der OECD und UN Konventionen verpflichtet Gesetze gegen Auslandsbestechung zu implementieren und zu vollstrecken. Trotzdem ermitteln viele nicht einmal in zentralen Fällen von großer Korruption, welche staatseigene Unternehmen und hochrangige Politiker involvieren. Diese Fälle haben einen besonders zerstörerischen Effekt, und treffen letztlich den einfachen Bürger des Landes am härtesten.“
Den vollständigen Bericht finden Sie unter: https://www.transparency.org/news/feature/exporting-corruption-2018
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Transparency International – Austrian Chapter
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