OECD Länder in Bezug auf Gesetzgebung und Verfolgung von Auslandsbestechung zu nachlässig
Berlin, 13 October 2020: Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den „Exporting Corruption Report“, einen Bericht zum Stand der Strafverfolgung von Auslandsbestechung in OECD-Ländern, veröffentlicht. Die OECD Konvention verpflichtet ihre Unterzeichnerstaaten, Auslandsbestechung unter Strafe zu stellen und konkrete Verfolgungsmaßnahmen einzuleiten.
Die OECD Konventionen verpflichten ihre Unterzeichnerstaaten dazu, Auslandsbestechung unter Strafe zu stellen und konkrete Verfolgungsmaßnahmen zu unternehmen. Transparency International hat die Vollstreckung der Länder anhand verfügbarer Daten der letzten vier Jahre untersucht, und diese in vier Kategorien eingeteilt: „Aktive Umsetzung“, „Moderate Umsetzung“, „Limitierte Umsetzung“ und „Wenig bis gar keine Umsetzung“. Die untersuchten Länder sind gemeinsam für mehr als 80 % des weltweiten Exportes verantwortlich.
Global
Bei der Bewertung der Durchsetzung der „OECD Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr“ wurde festgestellt, dass die aktive Durchsetzung gegen Bestechung im Ausland seit 2018 zurückgegangen ist. Der Anteil der weltweiten Exporte aus Ländern, die aktiv gegen Auslandsbestechung und damit verbundene Geldwäsche vorgehen, ist um mehr als ein Drittel gesunken. Nur vier von 47 Ländern (davon 43 Staaten, welche die Konvention unterzeichnet haben) haben die Gesetzgebung gegen Bestechung im Ausland aktiv umgesetzt. Diese vier Staaten sind USA, Großbritannien, die Schweiz und Israel. Gemeinsam sind sie für 16,5 Prozent der weltweiten Exporte verantwortlich.
Dem Bericht zufolge sind China, Japan, die Niederlande, Südkorea, Hongkong, Kanada, Indien und Mexiko die größten globalen Exporteure mit den schlechtesten Resultaten. China, der weltweit größte Exporteur, hat zwischen 2016 und 2019 keine einzige Untersuchung zu Bestechung im Ausland eingeleitet.
„Zu viele Regierungen entscheiden sich dafür ein Auge zuzudrücken, wenn ihre Unternehmen bestechen, um auf ausländischen Märkten Geschäfte zu machen. G20-Länder und andere große Volkswirtschaften sind dafür verantwortlich, die Regeln durchzusetzen“, sagt Delia Ferreira Rubio, Vorsitzende von Transparency International.
Österreich
Seit dem letzten Bericht (2018) hat sich in Österreich wenig verändert. Österreich bleibt weiter in der Kategorie „Limitierte Umsetzung“. Länder wie Kanada, Neuseeland und die Niederlande, die im CPI Ranking traditionell besser abschneiden, finden sich ebenfalls in dieser Kategorie. Mit der Arbeit am neuen Bericht hat man bereits Anfang 2019 begonnen.
In Österreich können internationale Ermittlungen wegen Bestechung im Ausland behindert werden, wenn sie Nicht-EU-Mitgliedstaaten betreffen. Weiters fehlt es an leicht zugänglichen statischen Daten bezüglich der Strafverfolgung von Bestechungsgeldern an ausländische Amtsträger.
Positiv ist hervorzuheben, dass sich Österreich u.a. dafür einsetzt, dass in der Europäischen Union ein Register für politisch exponierte Personen (PEPs) eingeführt werden soll. Dieses Register soll für mehr Transparenz sorgen, um Steueroasen zu bekämpfen und Briefkastenfirmen zu verdrängen.
Damit sich Österreich im Ranking verbessert, sollten Änderungen auf folgenden Gebieten durchgeführt werden:
- Veröffentlichung detaillierterer Daten, einschließlich separater Statistiken zur Strafverfolgung von Bestechungsgeldern an ausländische Amtsträger
- Implementierung neuer Gesetze, um den Schutz von Hinweisgebern zu verbessern, und deren Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zu fördern
- Erweiterung der Kronzeugenregelung, um die Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden zu erleichtern
- Erhöhung der finanziellen Sanktionen für juristische Personen, damit diese verhältnismäßig und abschreckend sind
- Gewährleistung vollständiger Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, um potenzielle politische Einflussnahme zu vermeiden.
- Verbesserung der internationalen Ermittlungsmechanismen, Gewährleistung der Zusammenarbeit über internationale Kanäle und Lockerung der Grundsätze, die internationale Ermittlungen behindern
- Verabschiedung strengerer Regeln für die Finanzierung politischer Parteien, um sicherzustellen, dass die Finanzierungsquellen transparent sind
Den vollständigen Bericht finden Sie unter: https://www.transparency.org/en/exporting-corruption
Kontakt für Rückfragen:
Transparency International – Austrian Chapter
Luca Mak (TI-Austria Geschäftsstellenleiter)
Tel.: +43 (0)1 960 760
E-Mail: office@ti-austria.at