Die Spielregeln für die Politik müssen endlich verschärft werden!
Wien 31.10.2022: Skandale und Fehlverhalten auf höchster politischer Ebene haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zutiefst erschüttert. Allen politischen Parteien muss nun klar sein, dass der Weg aus der Krise nur über Transparenz führen kann. TI-Austria setzt sich seit Jahren dafür ein, aber bisher ist zu wenig umgesetzt worden.
„Wichtige Projekte, wie zum Beispiel das Informationsfreiheitsgesetz und das Hinweisgeber/innenschutzgesetz, befinden sich noch immer in der „Warteschleife“, sind jedoch schon längst überfällig. Auch das in vielen Bereichen zahnlose Lobbying-Gesetz wurde bisher nicht nachgeschärft! Selbst neun Jahre nach Inkrafttreten, schieben die Verantwortlichen eine Nachbesserung hinaus.“, so Frau Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI-Austria.
Lobbying ist ein essenzielles Element für die politische Meinungsbildung. Skandale, der unlautere Einfluss von „schwarzen Schafen“ und der intransparente Umgang mit dem Thema haben jedoch zu einem immensen Vertrauensverlust geführt.
Kernforderungen von TI-Austria für die Novellierung des LobbyG und des Lobbying-Registers:
- Beseitigung von Schlupflöchern! Keine Ausnahmen mehr für Interessenverbände und striktere Regelungen für Anwälte und Notare bei Einflussnahme auf Gesetzgebung.
- Effektivere Kontrollmechanismen! Erweiterung der Verhaltenspflichten und Sanktionsbestimmungen u.a. auf Selbstverwaltungskörper und Interessenverbände.
- Einsichtsmöglichkeiten Lobby-Register! Möglichkeit, Kenntnis zu erlangen, wer, wann, bei wem und wofür lobbyiert hat. Die EU-Kommission kann als Best-Practice dienen.
- Pflichten für Funktionsträger/innen! Verpflichtende Offenlegungspflichten für die Lobbyierten, z.B. die Politiker/innen.
- „Cooling-Off“-Phase für Politiker/innen! Wartezeit von mindestens einem Jahr vor dem Wechsel in ein Unternehmen, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit besteht.
- Legislativer Fußabdruck! Nachweis auf der ersten Seite eines Gesetzes soll darüber informieren, welche Organisationen einen signifikanten Einfluss auf die Ausarbeitung hatten.
„Für viele Menschen in diesem Land wird Lobbying mehr mit „Geldkoffern“, als mit essenziellen Gesprächen zur politischen Meinungs- und Willensbildung in Verbindung gebracht. Nach so vielen Skandalen ist es höchste Zeit, jetzt aktiv zu werden und das Thema Transparenz nicht auf die lange Bank zu schieben. TI wird beobachten, ob den Lippenbekenntnissen der Verantwortlichen auch Taten folgen.“, appelliert Prof. Eva Geiblinger.
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Transparency International Austria
Luca Mak, LL.M.,
Geschäftsführer
Tel.: +43 (0)1 960 760 /E-Mail: office@ti-austria.at