AG Öffentliche Beschaffung und Vergaberecht
Die AG „Öffentliche Beschaffung/Vergaberecht“ befasst sich mit dem Themenbereich Transparenz und Compliance in der öffentlichen Auftragsvergabe
Schwerpunktthemen und Aktivitäten:
Die öffentliche Hand ist bei der Beschaffung meist keinem Wettbewerb ausgesetzt. Das vergaberechtliche Regelwerk dient daher als Ausgleichsmechanismus und soll „Waffengleichheit“ herstellen, um Unternehmen – insbesondere durch Transparenzanforderungen und Rechtsschutzmaßnahmen – einen entsprechenden Marktzugang zu öffentlichen Aufträgen zu gewähren und Verwaltungsentscheidungen nachvollziehbar sowie überprüfbar zu machen.
Das Ziel der Arbeitsgruppe ist die Diskussion und Ausarbeitung von Lösungsansätzen im Zusammenhang mit den praktischen Herausforderungen dieser Transparenzanforderungen und der vergaberechtlichen Compliance. Neben den im speziellen vergaberechtlichen Aspekten (wie z.B. Fragen der Selbstreinigung) stehen auch insbesondere beihilfe- und kartellrechtliche sowie „klassische“ Compliance-Themen im Fokus. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreter:innen von Gebietskörperschaften, öffentlichen Unternehmen, Legislative wie auch der Richterschaft und Rechtsanwält:innen zusammen.
Arbeitsgruppenleiter:innen
Dr. Lisa Rebisant
Mag. Martin Schiefer
Publikationen
TI-Broschüre zum Thema „Interessenkonflikte bei Vergabeverfahren“
Veranstaltungen
- 24.10. EVENT: Präsentation Broschüre zu Interessenkonflikten bei Vergabeverfahren 29. September 2023
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