PRESSEMITTEILUNG: Bundesregierung hat Vorbildverantwortung

Urteile des Verfassungsgerichtshofs sind von allen zu befolgen Wien (OTS) – Der Verfassungsgerichtshof ist das Höchstgericht Österreichs in Verfassungsfragen. Diese oberste Instanz hat am 3. März 2021 entschieden, dass dem aktuellen Untersuchungsausschuss des...

Stellungnahme: TI-Austria zum Informationsfreiheitsgesetz

Transparency International Austria Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen werden. Stellungnahme:...