PRESSEMITTEILUNG: Bundesregierung hat Vorbildverantwortung

Urteile des Verfassungsgerichtshofs sind von allen zu befolgen Wien (OTS) – Der Verfassungsgerichtshof ist das Höchstgericht Österreichs in Verfassungsfragen. Diese oberste Instanz hat am 3. März 2021 entschieden, dass dem aktuellen Untersuchungsausschuss des...

AKTUELL Pressemitteilung: Bundesregierung hat Vorbildverantwortung

Urteile des Verfassungsgerichtshofs sind von allen zu befolgen Wien (OTS) – Der Verfassungsgerichtshof ist das Höchstgericht Österreichs in Verfassungsfragen. Diese oberste Instanz hat am 3. März 2021 entschieden, dass dem aktuellen Untersuchungsausschuss des...